Rechtsprechung
BVerwG, 24.08.1979 - IV C 3.77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Begriff des "Dienens" für einen landwirtschaftlichen Betrieb - Gründung eines Nebenerwerbsbetriebes durch Pachten von Ländereien - Verbindung von Landarbeiterstellen zu einem fremden Betrieb
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilung eines Grundstücks im Außenbereich; Privilegierte Zulässigkeit von der Landwirtschaft dienenden Vorhaben; Privilegierung landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetriebe; Privilegierung von Landarbeiterstellen dienenden Vorhaben; Entgegenstehen öffentlicher Belange
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 06.12.1973 - 8 A 133/73
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.05.1976 - I A 100/74
- BVerwG, 24.08.1979 - IV C 3.77
Papierfundstellen
- DÖV 1979, 905
- BauR 1979, 481
- BRS 35 Nr. 60
- ZfBR 1979, 257
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73
Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77
Die demnach, wenn ein Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BBauG privilegiert sein soll, stets zu stellende Anforderung, daß die Zuordnung des Vorhabens zu dem die Privilegierung tragenden Zweck auf Dauer gewährleistet sein muß, folgt als Privilegierungsvoraussetzung aus der Natur der Sache: Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BBauG bedeutet Bevorzugung und damit eine Durchbrechung der Gleichbehandlung (siehe dazu für einen vergleichbaren Zusammenhang das Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 41.73 - BVerwGE 48, 109 [115 f.]).Die den Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BBauG zustehende Bevorzugung wirkt sich in ihrem grundsätzlich stärkeren Durchsetzungsvermögen gegenüber den von ihnen berührten öffentlichen Belangen aus (Urteil vom 14. März 1975 a.a.O. S. 114).
Angesichts dessen bedarf es jeweils einer "Abwägung", d.h. eines Vergleichs der Gewichtigkeit der sich im Einzelfall gegenüberstehenden "Positionen" (vgl. dazu die Urteile vom 25. Oktober 1967 - BVerwG IV C 86.66 - BVerwGE 28, 148 [151], vom 3. Mai 1974 - BVerwG IV C 10.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 109 S. 83 [88] und vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 41.73 - BVerwGE 48, 109 [114 f.]).
- BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70
Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"
Auszug aus BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77
Das Merkmal des "Dienens" ist nämlich nur erfüllt, wenn die damit vom Gesetz verlangte Zuordnung auf Dauer gewollt und gesichert ist, und zwar - sofern nicht ausnahmsweise aus dem (vorübergehenden) Zweck der baulichen Anlage eine kürzere Dauer folgt - eine Dauer grundsätzlich "für Generationen" (vgl. Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG IV C 9.70 - BVerwGE 41, 138 [143], dort zum Tatbestandsmerkmal des "Betriebes"; vgl. ferner zur erforderlichen Zuordnung vor allem das Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG IV C 43.74 - BVerwGE 50, 346 [349]).Ein derartiger Schluß verbietet sich um so mehr, als bei Sachlagen der hier zu beurteilenden Art so gut wie unvorstellbar ist, daß durch die Hinzupachtung weiterer Flächen ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG privilegierter landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb begründet werden kann: Bei der Prüfung, ob sich durch den Abschluß von Pachtverträgen die Sicherung dauerhafter landwirtschaftlicher Betätigung erreichen läßt, deren es für die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG bedarf, ist allgemein Zurückhaltung geboten (vgl. dazu das Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG IV C 9.70 - BVerwGE 41, 138 [143 f.]).
- BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74
Begriff des "ortsgebundenen" Betriebs, "Dienen" eines Außenbereichsvorhabens
Auszug aus BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77
Das Merkmal des "Dienens" ist nämlich nur erfüllt, wenn die damit vom Gesetz verlangte Zuordnung auf Dauer gewollt und gesichert ist, und zwar - sofern nicht ausnahmsweise aus dem (vorübergehenden) Zweck der baulichen Anlage eine kürzere Dauer folgt - eine Dauer grundsätzlich "für Generationen" (vgl. Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG IV C 9.70 - BVerwGE 41, 138 [143], dort zum Tatbestandsmerkmal des "Betriebes"; vgl. ferner zur erforderlichen Zuordnung vor allem das Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG IV C 43.74 - BVerwGE 50, 346 [349]).Der Begriff des "Dienens" hat in allen Alternativen des § 35 Abs. 1 BBauG dieselbe Bedeutung (Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG IV C 43.74 - BVerwGE 50, 346 [349]).
- BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil und Gemeindegebiet; Gefahr der Entstehung einer …
Auszug aus BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77
Das Vorhaben der Klägerin berührt vor allem insofern öffentliche Belange, als ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, an der fraglichen Stelle den bestehenden Abschluß der Ortslage zu erhalten und ein weiteres Ausufern der Bebauung zu vermeiden (vgl. zu diesem öffentlichen Belang die Urteile vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66] [140 f.] und vom 8. November 1967 - BVerwG IV C 19.66 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 62 S. 216 [217]). - BVerwG, 08.11.1967 - IV C 19.66
Begriffe des "im Zusammenhang bebauten Ortsteils" und "Splittersiedlung"
Auszug aus BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77
Das Vorhaben der Klägerin berührt vor allem insofern öffentliche Belange, als ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, an der fraglichen Stelle den bestehenden Abschluß der Ortslage zu erhalten und ein weiteres Ausufern der Bebauung zu vermeiden (vgl. zu diesem öffentlichen Belang die Urteile vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66] [140 f.] und vom 8. November 1967 - BVerwG IV C 19.66 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 62 S. 216 [217]). - BVerwG, 27.01.1967 - IV C 41.65
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG
Auszug aus BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77
Daß auch landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen Betriebe im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG sein können, hat das Bundesverwaltungsgericht zu den vorangegangenen Fassungen des Bundesbaugesetzes mehrfach ausgesprochen (vgl. insbesondere das Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 41.65 - BVerwGE 26, 121 [124]). - BVerwG, 25.10.1967 - IV C 86.66
Fehlende Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von …
Auszug aus BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77
Angesichts dessen bedarf es jeweils einer "Abwägung", d.h. eines Vergleichs der Gewichtigkeit der sich im Einzelfall gegenüberstehenden "Positionen" (vgl. dazu die Urteile vom 25. Oktober 1967 - BVerwG IV C 86.66 - BVerwGE 28, 148 [151], vom 3. Mai 1974 - BVerwG IV C 10.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 109 S. 83 [88] und vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 41.73 - BVerwGE 48, 109 [114 f.]). - BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68
Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77
Diese Vorschrift stellt in ihrem Wortlaut auf das Merkmal des "Dienens" nur deshalb nicht ab, weil sie in ihren Anforderungen noch darüber hinausgeht, nämlich nur dann eingreift, wenn das Vorhaben zur Wahrnehmung des jeweils verfolgten Zwecks "erforderlich" ist (vgl. Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 - BVerwGE 34, 1 [BVerwG 14.05.1969 - IV C 19/68] [2 f.]). - BVerwG, 03.05.1974 - IV C 10.71
Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Privilegierung des …
Auszug aus BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77
Angesichts dessen bedarf es jeweils einer "Abwägung", d.h. eines Vergleichs der Gewichtigkeit der sich im Einzelfall gegenüberstehenden "Positionen" (vgl. dazu die Urteile vom 25. Oktober 1967 - BVerwG IV C 86.66 - BVerwGE 28, 148 [151], vom 3. Mai 1974 - BVerwG IV C 10.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 109 S. 83 [88] und vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 41.73 - BVerwGE 48, 109 [114 f.]). - BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 85.75
Privilegierung eines Silos im Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77
An einer solchen Zuordnung muß es allerdings nicht notwendig schon dann fehlen, wenn das zu beurteilende Vorhaben nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen soll (vgl. Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 85.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 148 S. 74 [75]). - BVerwG, 28.04.1964 - I C 64.62
Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bodenverkehsgenehmigung; Geordnete …
- BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11
Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; …
Das kann sowohl ein Vollerwerbsbetrieb als auch ein Nebenerwerbsbetrieb sein (vgl. z.B. BVerwG vom 24.8.1979 BBauR 5, 61/64;… BVerwG vom 27.1.1967 a.a.O.), womit dieser Privilegierungstatbestand nicht nur für landwirtschaftliche "Vollerwerbsbetriebe" besteht, sondern in gleicher Weise auch landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieben zugute kommt (vgl. z.B. BVerwG vom 27.1.1967 BRS 18 Nr. 27; BVerwG vom 24.8.1979 a.a.O.; BVerwG vom 16.5.1991 UPR 1992, 26; siehe auch vgl. BVerwG vom 10.1.1995 BRS 57 Nr. 98 zur Pferdehaltung; BVerwG vom 19.7.1994 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 301 zur Pensionspferdehaltung; ferner BVerwG vom 1.12.1992 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 316 und vom 24.6.1994 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 299 zur Schafhaltung).36 Da die landwirtschaftliche Privilegierung sonach voraussetzt, dass dem städtebaulich belastenden Eingriff in den zumeist naturhaft geprägten Au- ßenbereich eine auf Dauer angelegte Erwerbstätigkeit gegenübersteht, sind insbesondere bei Nebenerwerbsbetrieben an die Feststellung der Nachhaltigkeit strenge Anforderungen zu stellen (BVerwG vom 1.12.1995 Az. 4 B 271/95), d.h. für die Annahme eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kommt es in besonderer Weise darauf an, dass die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Tätigkeit hinreichend gewährleistet ist (vgl. BVerwG vom 24.8.1979 BRS 35 Nr. 60 = DÖV 1979, 905;… BVerwG vom 11.4.1986 a.a.O.).
- BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04
Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - NVwZ 2005, 211 und vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ; BVerwGE 77, 300 ; 68, 311 ; Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 158) setzt die Beantwortung der Frage, ob öffentliche Belange einem Vorhaben entgegenstehen, eine Abwägung voraus, und zwar nicht eine planerische Abwägung, sondern eine nachvollziehende Abwägung zwischen dem jeweils berührten öffentlichen Belang und dem Interesse des Antragstellers an der Verwirklichung des Vorhabens. - BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81
Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …
Ob sie sich im Einzelfall durchsetzen, ist eine Frage ihres jeweiligen Gewichts und der Abwägung mit dem Vorhaben, dessen aufgrund der gesetzlichen Privilegierung gesteigertes Durchsetzungsvermögen dabei gebührend in Rechnung zu stellen ist (BVerwG, Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 158 m.w.Nachw.).
- BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89
Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …
Ob ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben zuzulassen ist, kann nicht abstrakt, sondern jeweils nur konkret und in Abhängigkeit zu den vorhandenen öffentlichen Belangen entschieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 158 ). - BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 6.08
Biogasanlage; Blockheizkraftwerk; Außenbereich; Biomasse; Anknüpfungspunkt; …
An diesem, dem jeweiligen Privileg angemessenen Erfordernis der Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit müssen sich sämtliche in § 35 Abs. 1 BauGB vorgesehenen Privilegierungstatbestände messen lassen(Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 158).Denn die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage, deren entprivilegierter Betrieb von vorneherein bereits absehbar ist, verbietet sich (Urteil vom 24. August 1979 a.a.O.).
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84
Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß die Beantwortung der Frage, ob einem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen (§ 35 Abs. 1 BBauG) oder ob es öffentliche Belange beeinträchtigt (§ 35 Abs. 2 BBauG), eine Abwägung voraussetzt, und zwar nicht eine planerische Abwägung, sondern eine nachvollziehende, die allgemeine gesetzliche Wertung für den Einzelfall konkretisierende Abwägung zwischen dem jeweils berührten öffentlichen Belang und dem Interesse des Antragstellers an der Verwirklichung des privilegierten Vorhabens (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - <BVerwGE 68, 311 (313)>; Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - ). - BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80
Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …
Denn beide Auffassungen stimmen darin überein, daß eine Privilegierung durch § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG 1976/1979 entfällt, wenn die zugrunde liegende ("privilegierende") Betätigung nicht hinreichend auf Dauer gewährleistet ist (vgl. dazu allgemein das Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 158 S. 100 [106 f.]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00
Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern
vgl.: BVerwG, Urteil vom 24. August 1979 - 4 D 3.77 - BRS 35 Nr. 60 (S. 138 f) m.w.N. - BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87
Örtliche fachplanerische Entscheidung
Bei der Abwägung, die zwischen den privaten Interessen des Vorhabenträgers und den öffentlichen Belangen vorzunehmen ist, hat der Gesetzgeber dem privilegierten Vorhaben besonderes Gewicht beigemessen (vgl. BVerwG. Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - DÖV 1979, 905 = BRS 35 Nr. 60). - BVerwG, 03.02.1989 - 4 B 14.89
Nebenerwerbsbetrieb - Eigentumsfläche - Pachtland - Reithalle
Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats kommt es namentlich bei Tätigkeiten als Nebenerwerbslandwirt für die Annahme eines landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB darauf an, daß die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Tätigkeit hinreichend gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - BRS 35 Nr. 60 = DÖV 1979, 905; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234 = BauR 1986, 419).Das schließt zwar nicht aus, daß ein Landwirt eine benötigte Fläche hinzupachtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - SRS 35 Nr. 60 = DÖV 1979, 905).
- BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
Bauplanungsrecht: Unvereinbarkeit der Inhaberschaft einer Landarbeiterstelle mit …
- VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 B 09.2291
Schafhaltungsbetrieb mit 45 Mutterschafen im Nebenerwerb; überwiegende …
- VGH Bayern, 28.04.2015 - 15 B 13.2262
Neugründung eines Nebenerwerbsbetriebs der gartenbaulichen Erzeugung
- VG München, 22.03.2019 - M 19 K 17.3738
Masthähnchenanlage in Eschelbach unzulässig
- BVerwG, 20.06.2023 - 4 CN 7.21
Prägung eines Dorfgebiets durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe
- BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 17.81
Kann Landesrecht Zulässigkeit von Ausgrabungen regeln?
- BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 25.84
Erweiterung - Landwirtschaftlicher Betrieb - Betriebsteil - Begünstigung
- VG München, 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für …
- BVerwG, 13.05.1991 - 4 B 66.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.01.1981 - 4 B 167.80
"Nachhaltigkeit" als Voraussetzungen für die Privilegierung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 10 S 1443/97
Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung
- VG Hannover, 17.12.2019 - 4 B 2809/19
Verbandswiderspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
- VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 2241/11
Genehmigung einer Biogasanlage zur energetischen Nutzung von nachwachsenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.1995 - 1 L 121/94
Nachhaltigkeit; Galloway-Rinderzucht; Eigenland; Pachtland; Rinder
- VG Sigmaringen, 16.11.2006 - 7 K 532/06
Duldungsverfügung gegen Pächter zur Beseitigung einer baurechtswidrigen …
- LG Hamburg, 14.01.2003 - 312 O 443/02
Verantwortlichkeit bei Fax-Werbung
- BVerwG, 22.12.1993 - 4 B 206.93
Nachhaltigkeit einer landwirtschaftlichen Betätigung - Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 A 126/09
Zulässigkeit der Errichtung eines Weideunterstands für Kühe auf einem von einem …
- VG München, 29.06.2010 - M 1 K 10.1207
Beseitigungsanordnung für als Stall genutzte Hütte; Verwirklichung des …
- OLG Schleswig, 22.05.2003 - 11 U 11/01
Amtspflicht der Baugenehmigungsbehörde bei Stellung einer Bauvoranfrage
- VGH Bayern, 16.04.2015 - 15 ZB 13.2647
An Landwirt verpachteter Feldstadel mit Photovoltaikanlage im Außenbereich
- VG Freiburg, 07.08.2018 - 3 K 9009/17
Dienende Funktion eines Bauvorhabens für ein landwirtschaftliches Unternehmen bei …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.1999 - 3 S 2702/98
Mitwirkung eines befangenen Gemeinderates bei den Beratungen über die Aufstellung …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.1994 - 8 S 976/94
Baugenehmigung für Außenbereichsvorhaben: landwirtschaftlicher Betrieb auf …
- VG Düsseldorf, 28.01.2010 - 4 K 5870/08
Außenbereich Betriebsteil Risiko Landwirtschaft Privilegierung wirtschaftliche …
- VGH Hessen, 24.05.1996 - 4 UE 2683/93
Beeinträchtigung von Natur und Landschaft durch eine Halle für Pferdehaltung - …
- VG München, 03.06.2014 - M 1 K 13.5481
Landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; weite Entfernung von Grünland- und …
- VG Cottbus, 10.08.2018 - 3 L 294/18
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Sigmaringen, 28.09.2000 - 4 K 2577/98
- VG München, 29.06.2011 - M 9 K 11.2929
Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.1995 - 1 L 124/94
Nachhaltigkeit; Pferdezucht
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1991 - 1 L 69/91
Beeinträchtigung öffentlicher Belange als Versagungsgrund für die Erteilung einer …
- VG Oldenburg, 24.10.2002 - 4 A 3987/01
Baugenehmigung; desselben Grundstücks; dinglich Berechtigter; Drittschutz; …
- VGH Bayern, 24.01.1992 - 1 CS 91.3190
Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
- VG München, 11.08.2015 - M 1 K 14.5368
Fragestellung beim immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2004 - 7 A 997/03
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2002 - 7 A 2400/02
- OVG Niedersachsen, 27.07.2000 - 10 L 3437/99
Ausbildungsförderung; Behinderung; Förderungshöchstdauer; Krankheit; Verlängerung
- VGH Bayern, 31.01.2014 - 15 ZB 12.1436
Hähnchenmaststall im Außenbereich; Entgegenstehen öffentlicher Belange; …
- VG Sigmaringen, 25.04.2001 - 7 K 1173/00
Mobilfunksendemast
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.1980 - V 819/79
Zum Begriff des Landarbeiters in BBauG § 35 Abs 1 Nr 3
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2001 - 7 A 354/01
- OVG Schleswig-Holstein, 28.03.1995 - 1 L 156/94
Nachhaltigkeit; Baumschule; Landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb
- VGH Hessen, 09.01.1986 - 4 TH 1275/85
Zur Untersagung eines bauanzeigepflichtigen Vorhabens - hier: Tonabbau im …
- VG Augsburg, 20.03.2008 - Au 5 K 07.1536
Nachbarklage gegen Aufschüttung im Außenbereich; keine Privilegierung des …
- OVG Niedersachsen, 24.11.1997 - 3 K 2327/97
Landschaftsschutzgebiet; Landwirtschaftsklausel; Naturschutz
- VG Stuttgart, 05.06.2019 - 2 K 3978/18
Zweckbestimmung eines sog. Feldhäuschens mit Terrassenüberdach und Toilettenhaus; …
- VG Ansbach, 23.03.2011 - AN 18 K 10.01473
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; privilegiertes Vorhaben eines …
- VG München, 05.05.1998 - M 1 K 96.5643
Landwirtschaftlicher Betrieb nach § 201 Baugesetzbuch (BauGB) bei nicht …
- VG Augsburg, 25.03.2008 - Au 5 K 07.1141
Beseitigungsanordnung; formelle und materielle Illegalität; fehlende …
- VG Augsburg, 20.03.2008 - Au 5 K 07.1416
Klage einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung des Einvernehmens erteilte …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.1985 - 3 S 1571/85